Politischer Kurzbericht
von
Michael Lingenthal
Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Venezuela
Caracas, 16. August 2004
Zusammenfassung:
OAS und Expräsident Carter haben den Sieg von Präsident Chávez praktisch abgesegnet. Nur wenn die Opposition hieb- und stichfeste Beweise, und damit mehr als Umfragen und Stimmungsmomente, für den von ihr behaupteten Wahlbetrug der Revolution vorlegt, wird sie das internationale Urteil verändern können.
Präsident Chávez sieht sich und seine Revolution gestärkt und will diese vertiefen und erweitern. Gleichzeitig ruft er alle Gruppen zu Versöhnung und Zusammenarbeit auf. Wie das aber gehen soll, wenn die Gegenseite entschieden gerade seinen Systemwandel ablehnt, ist nicht vorstellbar.
Auch wenn Präsident Chávez seinen Sieg feiert stehen 65% des Landes ausgewiesen gegen ihn oder haben mindestens nicht für ihn gestimmt (40% Enthaltungen). Absolut 35% ist eine schwache Basis für die Rechtfertigung eines Systemwandels, auch wenn im Referendum 58% den Präsidenten stützten.
1. GrünesLicht. von OAS und Carterzentrum zum Sieg von Chávez
Expräsident Jimmy Carter und OAS-Generalsekretär César Gaviria, erklärten gemeinsam, dass beide Organisationen keine gravierende Diskrepanz zwischen ihren Zahlen und den der Obersten Wahlbehörde feststellen können. Zwei weitere Bemerkungen schmerzen die Opposition. Die Feststellung, dass die Opposition bislang noch keinen stichhaltigen Beweis für den von ihr behaupteten Wahlbetrug vorgelegt hat. Und die Mahnung an die Opposition, das Ergebnis anzuerkennen.
Vieles am Wahltag war im Grunde unzumutbar. Nur die schier unglaubliche Geduld der Menschen beider Seiten, 10 Stunden und mehr vor den Wahltischen Schlange zu stehen, ermöglichte es zu einer Abstimmung zu kommen, die weit bis nach zwei Uhr in den Morgenstunden anhielt.
Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlbehörde (CNE), nach Aussagen der Oppositionsseite im CNE-Direktorium ohne sie ermittelt und festgestellt, hat Präsident Chávez 58% Unterstützung erhalten und die Opposition 42% zur Abwahl von Chávez mobilisieren können. Bei 8,5 Millionen abgegebenen Stimmen beträgt der Abstand beachtliche 1,5 Millionen.
Präsident Chávez hat Zusammenarbeit und Versöhnung angeboten. Sein Sieg ist der Sieg gegen Neoliberalismus und für die venezolanische Souveränität. Die Einladung zur Kooperation, ist allerdings verbunden mit der Bedingung, in seinem Projekt mitzuarbeiten. Die Revolution wird aber gerade von der Opposition abgelehnt. Sie zu stoppen war ein Ziel des von der Opposition initiierten Referendums. Wie soll angesichts dieser Gräben und unvereinbaren Konzepte, Versöhnung und Zusammenarbeit möglich sein? Präsident Chávez hat zudem angekündigt, dass seine Revolution vertieft wird. Sicher eine Tribut an die linken Basisgruppen seiner Bewegung, die fordern, dass nur die Revolution, aus ihrer Sicht wiederum ausreichend legitimiert, endlich besonders bei Wirtschaft und Recht effektiv ausgeführt wird. Chávez steht also von linker Basisseite unter Druck, seine Versprechen zur Vertiefung und Erweiterung der Revolution zu erfüllen. Das neue Verhältnis .Militär und Volk. bleibt dabei zentrales Element der Revolution, von der integralen Entwicklungsrolle der Streitkräfte in Staat und Gesellschaft weicht Präsident Chávez nicht ab.
Präsident Chávez hilft dazu der beständig hohe Ölpreis. Geld ist vorhanden, um mit Missionen und Staatsintervention fortzufahren. Den hohen Ölpreis bezahlen vor allem die USA, der Hauptimporteur des venezolanischen Öls. Die Regierung der USA hat Präsident Chávez nach seiner Auffassung getroffen. .Der Ball schlug direkt ins Weiße Haus. ein. Chávez hatte ja die Entscheidung des Sonntag zu einer Konfrontation .Chávezs vs. Bush., .Revolution vs. Neoliberalisierung., .Souveränität vs. Interventionismus. hochstilisiert. Aus seiner Sicht, hat sich Lateinamerika gegen die Hegemonie des Nordens durchgesetzt.
2. Opposition. was nun?
Für die Opposition steht fest, dass sie mit einem gigantischen Wahlbetrug um ihren Sieg gebracht wurde. 60 : 40 für die Abwahl von Chávez ist ihre Schätzung des korrekten Ergebnisses. Dies würde bedeuten, dass 1,5 Millionen Voten in ihr Gegenteil verkehrt wurden. Als Basis dafür hätten aber .nur. die 70% Wahllokale herhalten können, in denen es die elektronische Abstimmung gab. Bei den Lokalen mit manuellem Abstimmverfahren, könnten Manipulationen nicht vorgenommen werden (ein Grund, warum Opposition und int. Organisationen das manuelle Abstimmverfahren forderten). Selbst bei einem .Patt. wären es 750.000. Die Opposition steht unter Zugzwang. Nur wenn sie hieb- und stichfest nachweist, dass und wie der behauptete Wahlbetrug realisiert wurde, kann sie mit internationaler und nationaler Hilfe und Korrektur des Ergebnisses rechnen. Die Opposition sieht die Fälschung in der Manipulation der Software der Wahlmaschinen begründet. Auffällig ist für sie, die sich immer wiederholende Anzahl der .SI.-Stimmen bei verschiedenen Maschinen.
Die Opposition sieht ihre Position durch die zahlreiche voneinander unabhängige Wahlnachfragen bestätigt. Die Nichtregierungsorganisation .SUMATE., die für die .Coordinadora Democrática. die Vorbereitung und Überwachung von Referenden und Wahlen durchführt, hat ernsthafte Zweifel am Zustandekommen des Ergebnisses. Nicht an der Übertragung von den zum ersten mal eingesetzten Wahlmaschinen zur Datenbank. Die Manipulation vermutet sie in der ersten Phase, wo das Einzelergebnis festgestellt wird. Die Forderung von Coordinadora und SUMATE, direkt nach der Wahl die Kontrollzettel (Ausdruck des Votums auf Thermopapier) manuell auszuzählen und mit den gespeicherten Daten der Wahlmaschine zu vergleichen (.schnelle Überprüfung.), wurde von der Obersten Wahlbehörde abgelehnt. Die Stichprobenbasis der Überprüfung ist für SUMATE viel zu klein. Wahlnachfragen an 300 Wahltischen hätten ein dramatisch anderes Ergebnis, als von den Wahlautomaten ausgewiesen, gezeigt.
Die Opposition bleibt bei ihrer Ablehnung des Ergebnisses. Sie fordert eine gründliche, tiefgreifende und manuelle Kontrolle. Bislang wurden nur die Wahlprotokolle summiert, aber nicht die Ergebnisse physisch geprüft und gezählt.
Die Opposition sieht weiter die Mehrheit auf ihrer Seite. Erste Führungspersönlichkeiten rufen zum zivilen, friedlichen Widerstand auf und wollen nicht mit .gekreuzten Armen. abwarten. Andere bezeichnen den Sonntag als .zivilen Staatsstreich..
3. WiederGewalt in der politischen Auseinandersetzung
Bleibt es friedlich? Dieses werden die nächsten Stunden und Tage zeigen. Der Tag nach der Wahl hatte in Caracas teilweise Züge eines .Geistertages.. Kaum Verkehr, wenig öffentliches Leben. Nach den Jubelkarawanen der Nacht in den Chávezhochburgen, auch dort überwiegend ruhiges Verhalten, gepaart mit Siegesfreude.
Gewaltfrei waren Wahltag und der Tag danach aber leider nicht. 4 Tote und 35 Verletzte, überwiegend von Schusswaffen, die in die wartenden Menschen gefeuert wurden, am Wahltag. Acht zum Teil Schwerverletzte, als wieder auf Oppositionsangehörige geschossen wurde, die sich zum Protest auf der .Plaza Francia. versammelt hatten. Die Schützen trugen rote .NO. T-Shirts bzw. das rote MVR-Barrett, wie sie die Chávezanhänger anhaben. Präsident Chávez wies Schuldzuweisungen an seine Gefolgschaft zurück. Vielmehr machte er den privaten TV-Sender .Globovisión. für Stimulierung von Terror und Schusswaffengebrauch verantwortlich. Unter den Verletzten ist auch der Oppositionsabgeordnete Ernesto Alvarenga, der nicht mehr in Lebensgefahr schwebt.
4. Nach der Wahl ist vor der Wahl
Diesen Satz könnte die Opposition bitter zu spüren zu kommen. Einmal kann Präsident Chávez seine Parlamentsbasis über die absolute Mehrheit vergrößern. Noch immer steht das Abberufungsreferendum gegen 9 Oppositionsabgeordnete an. Gelingt es Chávez diese abzuberufen und durch ihre Stellvertreter (diese sind von seiner Partei) zu ersetzen, verfügt er über eine bequeme Mehrheit oberhalb der absoluten Mehrheit. Damit kann er Haushaltsgesetze etc. durchbringen.
Am 26. September dann die Wahl der Gouverneure und Bürgermeister. Wieder eine Chance für die Revolution, ihre Machtbasis auszubauen. Schon oft hat Venezuela nach einer Präsidentschaftswahl bei den anschließenden Kommunalwahlen alles auf die .Karte des Siegers., d.h. des gewählten Präsidenten gesetzt. Und da das Referendum durchaus den Charakter eines Vertrauensbeweises hat, ist sehr gut möglich, dass Venezuela sein Verhalten beibehält. Für Chávez spricht bei diesen Wahlen auch die Uneinigkeit der Opposition in etlichen Regionen und Kommunen. Mehrere Oppositionskandidaten treten gegeneinander an und erleichtern es beim reinen Mehrheitswahlrecht (ohne Stichwahl) auch mit 30% (siehe Ergebnis Sonntag) einen Sieg zu erzielen. Gut möglich, dass die Opposition vor eine Zerreißprobe gestellt wird, wenn es um Diskussion und Entscheidung zu weiterem Vorgehen, Programmen und Personen geht.
Venezuela bleibt in drei Lager gespalten, egal welche Seite tatsächlich gewonnen hat. 40% Enthaltung (siehe frühere Berichte zum .Ni . Ni., weder noch), 35% für die eine Seite, 25% für die andere. Geht man vom festgestellten Ergebnis aus, dann stehen 30% der Bevölkerung eindeutig gegen die Revolution und 40% haben sich immerhin nicht für sie ausgesprochen. .Nur. 40% votierten für das Revolutionskonzept. Kann bzw. darf darauf der tiefgreifende Systemwandel aufgebaut werden? Venezuela braucht offensichtlich einen Mentor, der alle Teile dialogfähig macht und Lösungen sucht und vereinbart. Als Führer der Revolution eignet sich Präsident Chávez nicht für diese Aufgabe, auch wenn er, wie nach dem 14. April 2002, Versöhnungsbereitschaft äußert. Allerdings hat man verfolgt, wie in Worten und Taten die Revolution verschärft wurde, weshalb die Opposition ihm die Versöhnungsfähigkeit nicht abnimmt. Noch gibt es zu wenig Anzeichen, dass Venezuela nach dem 15. August eine größere Fähigkeit zum inneren Frieden entwickelt, als dies vor dem Referendum der Fall war. Aber Venezuela braucht Wahrheit und Generalkonsens, will das Land nicht zerbrechen. Im Grunde eine Aufgabe für die kath. Kirche, trotz aller Verunglimpfungen des Präsidenten und seiner Organe auf diese Institution, die bei der Bevölkerung höchste Anerkennung genießt.
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